Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Dezember 2024

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die von der Familienanwaltskanzlei erbracht werden, einschließlich der Nutzung unserer Website und aller damit verbundenen Online-Services. Durch die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen oder die Nutzung unserer Website erkennen Sie diese Bedingungen als verbindlich an.

Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, auch bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen der Kanzlei und dem Mandanten zustande. Die Kontaktaufnahme über unsere Website oder per E-Mail begründet noch kein Mandatsverhältnis.

Erstberatung

Die Erstberatung dient der Prüfung des Sachverhalts und der Möglichkeit einer Mandatsübernahme. Sie ist in der Regel kostenfrei, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Eine Erstberatung begründet noch kein umfassendes Mandatsverhältnis.

3. Leistungsumfang

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nach der jeweiligen Mandatsvereinbarung. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, umfasst das Mandat nur die Tätigkeit in der angegebenen Instanz und bezüglich des konkret bezeichneten Gegenstands.

Grenzen der Beratung

• Beratung erfolgt ausschließlich nach Schweizer Recht
• Steuerrechtliche Beratung nur im Rahmen familienrechtlicher Fragestellungen
• Keine Anlageberatung oder Finanzdienstleistungen
• Keine Rechtsberatung außerhalb des Familienrechts

4. Honorar und Kosten

Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Honorarvereinbarung. Soweit keine besondere Vereinbarung getroffen wird, gilt die gesetzliche Gebührenordnung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Honorararten

• Zeithonorar: Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand
• Pauschalhonorar: Festpreis für definierte Leistungen
• Erfolgshonorar: Nur in gesetzlich zulässigen Fällen

Kostenerstattung

Der Mandant trägt zusätzlich zum Honorar alle im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung entstehenden Auslagen und Kosten, insbesondere:

• Gerichtskosten und Gebühren
• Kosten für Sachverständige und Gutachten
• Reisekosten und Spesen
• Porto, Telefon und Kopierkosten
• Kosten für Urkundenübersetzungen

5. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

Vorschüsse

Die Kanzlei kann angemessene Vorschüsse auf das Honorar und die voraussichtlichen Auslagen verlangen. Die Bearbeitung kann von der Zahlung vereinbarter Vorschüsse abhängig gemacht werden.

6. Mitwirkungspflichten des Mandanten

Der Mandant ist verpflichtet:

• Alle für die Bearbeitung wesentlichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen
• Alle relevanten Unterlagen vollständig zur Verfügung zu stellen
• Änderungen der Sach- oder Rechtslage unverzüglich mitzuteilen
• Termine einzuhalten und rechtzeitig zu erscheinen
• Bei Änderung der Anschrift oder sonstiger Kontaktdaten unverzüglich zu informieren

7. Verschwiegenheit und Datenschutz

Die Kanzlei unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht nach den berufsrechtlichen Bestimmungen. Alle Mandantendaten werden streng vertraulich behandelt und nur zur Mandatsbearbeitung verwendet.

Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen und unserer Datenschutzerklärung. Mit der Mandatserteilung willigt der Mandant in die zur Mandatsbearbeitung erforderliche Datenverarbeitung ein.

8. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

Vom Mandanten zur Verfügung gestellte Originalunterlagen werden nach Abschluss der Angelegenheit zurückgegeben. Kopien und sonstige Unterlagen werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verwahrt.

Aufbewahrungsfristen

• Mandatsakten: 10 Jahre nach Mandatsbeendigung
• Buchungsbelege: 10 Jahre
• Korrespondenz: 6 Jahre
• Originalurkunden: Unverzügliche Rückgabe

9. Beendigung des Mandats

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei Kündigung durch den Mandanten sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.

Kündigungsfolgen

Mit der Beendigung des Mandatsverhältnisses:

• Sind alle offenen Honorar- und Kostenforderungen sofort fällig
• Werden Originalunterlagen nach Ausgleich aller Forderungen herausgegeben
• Endet die Vertretungsbefugnis
• Bleiben Verschwiegenheitspflichten bestehen

10. Haftung und Haftungsbeschränkung

Die Haftung der Kanzlei beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Kanzlei nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten).

Haftungsausschluss

Ausgeschlossen ist die Haftung für:

• Mittelbare und unvorhersehbare Schäden
• Entgangenen Gewinn
• Schäden durch höhere Gewalt
• Schäden durch nicht ordnungsgemäße Mitwirkung des Mandanten

11. Verjährung

Ansprüche gegen die Kanzlei verjähren in drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und der Umstände, die zur Haftung führen, spätestens jedoch in zehn Jahren ab der jeweiligen Pflichtverletzung.

12. Nutzung der Website

Die Nutzung unserer Website ist grundsätzlich kostenfrei. Alle Inhalte dienen ausschließlich der Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte übernehmen wir keine Gewähr.

Urheberrecht

Alle Inhalte der Website sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung gestattet.

13. Links zu anderen Websites

Unsere Website kann Links zu externen Websites enthalten. Für die Inhalte verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Wir haben keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte fremder Internetseiten.

14. Technische Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit unserer Website. Jedoch können wir eine ständige Verfügbarkeit nicht garantieren. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Ausfällen führen.

15. Änderungen der AGB

Wir behalten uns das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden mit einer Frist von 30 Tagen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

16. Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis besteht die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitschlichtung durch die zuständige Anwaltskammer. Wir sind bereit, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Online-Streitbeilegung

Die Europäische Union hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Verbraucher können diese für die Beilegung ihrer Streitigkeit nutzen.

17. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.

Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz unserer Kanzlei.

18. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

Soweit der Mandant Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, können die vorstehenden Bestimmungen die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften nicht einschränken oder aufheben.

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

19. Berufsrechtliche Angaben

Die Kanzlei unterliegt den berufsrechtlichen Bestimmungen der Schweizer Anwaltschaft. Die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" wurde in der Schweiz verliehen und entspricht der schweizerischen Rechtsordnung.

Berufshaftpflichtversicherung

Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme entsprechend den berufsrechtlichen Bestimmungen.

20. Kontakt und Informationen

Für Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verfügung. Die Kontaktaufnahme ist über die auf der Website bereitgestellten Kommunikationswege möglich.